Freiräume schaffen

 

Wir Freie Demokraten möchten, dass jeder durch eigene Leistung vorankommen kann. Dazu gehört auch, dass der Staat den Menschen Freiräume lässt, für die Verwirklichung ihrer Ideen, für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes und für den Aufbau von Vermögen und Altersvorsorge. Der Staat, der meint, alles bis ins letzte regeln zu müssen, ist mir ein Gräuel.

Regelungswut eindämmen

Wir ersticken in einer Flut von Vorschriften. Egal, ob es um das Fällen von Bäumen, Abfalleimer im Büro, Aufbewahrungspflichten für Unternehmen und Steuerpflichtigen, das Gründen von Unternehmen, die Laubbeseitigung auf Rasenflächen oder die Farbe von Stühlen auf gastronomischen Außenflächen geht, alles ist geregelt. Ich meine: Für jede neue Regel, muss eine alte Regel abgeschafft werden. Die unkontrollierten Bürokraten von KVR, Berufsgenossenschaft, Finanzamt etc. müssen kontrolliert werden. Wir brauchen einen Bürokratie-TÜV der Schluss macht mit dem Draufsatteln von Vorschriften bei der Umsetzung von EU-Normen. Der Schluss macht mit einer bürgerunfreundlichen Verwaltung und Bürger anstatt im Wartezimmer sitzen lässt, alle Anträge auch online einreichen lässt. Hier gibt es viel zu tun und zahlreiche weitere Beispiele. Wir haben ein 10-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau aufgelegt:

Den Menschen wieder vertrauen

Ob es die Mindestlohnkontrollpflichtenverordnung, die Attacke gegen das Bargeld ist oder ob es Gedankenspiele sind, uns über die Mehrwertsteuer bei der Ernährung zu erziehen, alle Gesetze der großen Koalition atmen Misstrauen gegen uns Bürger und Staatserziehung. Wir Liberale sind die einzigen, die die Menschen nicht erziehen wollen. Wir Freie Demokraten vertrauen auf den Menschen und den gesunden Menschenverstand. Das Ideal ist die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft.

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