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Das überholte Prinzip „Einer erzieht, einer zahlt“

Noch liegen die Ergebnisse der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ nicht vor. Doch die Opposition will nicht warten und sucht die Auseinandersetzung im Parlament. Auch das Justizministerium arbeitet an einer Reform.

Wenn Eltern sich trennen, ist das für Kinder zunächst einmal fast immer eine Katastrophe. Wie gut sie das Auseinanderbrechen der Familie verkraften, hängt zentral davon ab, ob ihre Bedürfnisse und Interessen nicht aus dem Blick geraten. So weit dürften sich die meisten Trennungseltern einig sein. An der Frage aber, welche Betreuungslösung die Beste fürs Kind ist, scheiden sich die Geister.

Ist es das „Residenzmodell“, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat und den anderen tageweise besucht? Oder doch das „Wechselmodell“, bei dem sich die Eltern die Erziehung teilen und das Kind zwischen zwei Wohnsitzen pendelt? Vor allem aber: Was, wenn sich Eltern darüber nicht einig sind?
Zu welchem Ergebnis man kommt, hängt im Zweifel von der eigenen Erfahrung ab. Seit Jahren beklagen Männer, nicht mehr länger nur Zahl- oder Besuchsväter sein zu wollen. Sie fordern zunehmend erfolgreich eine aktivere Rolle auch im Alltag ein – parallel zu dem sich wandelnden Gesellschaftsbild, das auf gleichberechtigte Elternschaft setzt.

Ideologischer Grabenkampf

Viele Mütter hingegen vermuten, dass hinter den Wünschen nach mehr Zeit mit dem Kind eigentlich der Wunsch steht, weniger Unterhalt zahlen zu müssen – und wehren sich gegen die erzwungene Aufteilung der Kinder. Sie fürchten zudem, dass das ständige Pendeln ohne echten Lebensmittelpunkt für Kinder zu stressig ist. Der ideologische Grabenkampf zwischen Väterrechtlern und Mütterlobby könnte tiefer nicht sein.

Um die Debatte zu versachlichen und vor allem die Sicht der Kinder zu berücksichtigen, hat das Bundesfamilienministerium bei der Forschungsgruppe Petra der Universität Bremen die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Aufrag gegeben. Die Ergebnisse sollen „im Laufe der nächsten Monate“ veröffentlicht werden, wie ein Ministeriumssprecher sagt.
Doch das dauert der Opposition zu lange. Bereits an diesem Donnerstag berät der Bundestag über zwei Anträge von FDP und Linken, die den Streit auf die parlamentarische Ebene heben. „Auf eine Regierungsstudie können wir nicht warten. Es geht um das Wohl von jährlich Tausenden Kindern und auch deren Eltern. Wir als Politiker stehen in der Verantwortung“, sagt der FDP-Familienpolitiker Daniel Föst der WELT.

Die Liberalen fordern in ihrem Antrag ein neues familienpolitisches Leitbild, in dem das Wechselmodell im Falle einer fehlenden Einigung der Eltern zum gesetzlichen Regelfall erklärt wird – nicht zwingend als 50:50-Betreuungslösung, aber doch mit großen Betreuungsanteilen für beide Elternteile.
„Auch nach der Trennung sollte die gemeinsame Erziehungsverantwortung grundsätzlich gemeinschaftlich ausgeübt werden. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung zu sorgen“, heißt es in dem Antrag. Eine Trennung oder Scheidung dürfe „nicht das Aus für das familiäre Miteinander bedeuten“.

Die Linkspartei wiederum lehnt in ihrem Antrag die Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall ab und fordert die Beibehaltung von Einzelfallprüfungen. Gerade bei Konflikten und mangelnder Kommunikation sei das Wechselmodell „aus Kindesperspektive regelmäßig kritisch zu betrachten“, schreibt die Linkspartei. Entscheidend sei zudem die sichere Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen.

„Hier spielt vor allem die partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erziehungsarbeit vor der Trennung eine Rolle“, heißt es in ihrem Antrag. Die werde in den meisten Familien nämlich nach wie vor überwiegend von den Frauen übernommen. Und auch die Folgen für die Unterhaltszahlungen sieht die Linkspartei kritisch. In jedem Fall gelte es, „eine Benachteiligung des ökonomisch schlechter gestellten Elternteils zu verhindern“.
„Das Wechselmodell ist sehr voraussetzungsreich“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der WELT. Seien Kindeswille, Kommunikationsfähigkeit der Eltern und die sichere Bindung des Kindes zu beiden Eltern nicht gegeben, gehe es zulasten der Kinder, so Werner. „Daher sind wir gegen eine Festschreibung als Regelfall.“

Die FDP ist hingegen der Meinung, dass das Wechselmodell auch ohne einvernehmliche Einigung der Eltern funktionieren kann. „Das Kind muss auch nach der Elterntrennung im Mittelpunkt stehen und von Mutter und Vater gemeinsam erzogen werden können“, sagt der FDP-Familienpolitiker Daniel Föst. Die aktuellen familienrechtlichen Regelungen sorgten aber eher dafür, dass tradierte Rollenbilder gefördert würden, so Föst. „Das Prinzip ,einer erzieht, und einer zahlt‘ ist überholt.“

Diese Position hatten die Liberalen auch in den gescheiterten Jamaikasondierungen mit CDU und Grünen vertreten, konnten sich dort aber nicht durchsetzen. In der SPD gibt es hingegen durchaus Sympathien für das Modell. Einen Beschluss des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2017, das Wechselmodell notfalls auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich anordnen zu können, wenn dies dem Kindeswohl entspricht, feierte die Fraktion als „logische Konsequenz unserer Familien- und Gleichstellungspolitik“. Die SPD-Fraktion sehe sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt, jetzt auch an einer gesetzlichen Klarstellung zu arbeiten.

Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU findet sich aber lediglich eine allgemein gehaltene Formulierung: „Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen“, heißt es dort.

„Ich bin gegen den Dogmatismus“

Anhaltspunkte, was das Richtige ist, könnte die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ liefern – wenn sie denn einmal vorgelegt wird. Doch allzu große Erwartungen will Studienleiter Stefan Rücker nicht schüren, wie er jüngst in einem Interview von Radio Bremen verriet.
Welches Betreuungsmodell für welches Kind das richtige ist, sei abhängig vom Alter, von der Familienkonstellation und den persönlichen Bedürfnissen – in jedem Fall aber höchst subjektiv, sagt Rücker. „Ich bin gegen den Dogmatismus und gegen die Verengung auf die Modelle.“ Und er sei nach wie vor der Überzeugung, „dass wir den Einzelfall betrachten müssen und dass wir mit starren Dogmen an dieser Stelle nicht viel erreichen können“.

Im Bundesjustizministerium bereitet man sich allerdings schon darauf vor, den Reformbedarf im Kindschaftsrecht zu prüfen. „Zu diesem Zweck soll zeitnah eine interne Expertenarbeitsgruppe eingesetzt werden“, sagt ein Sprecher. Die Folgen, die eine geteilte Betreuung für das Unterhaltsrecht hätte, wurden sogar bereits eingehend durch eine interne Arbeitsgruppe überprüft. Auf der Basis der dort erzielten Ergebnisse würden derzeit auf Fachebene Reformoptionen geprüft.
Es sieht so aus, als ob die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) nahtlos an ihre Aufgaben aus dem Familienministerium anknüpfen kann.

Quelle: Sabine Menkens, Die WELT, www.welt.de/politik/deutschland/article174530684/Wechselmodell-Deutscher-Bundestag-streitet-ueber-Scheidungskinder.html

Kritik am Unterhaltsrecht

Die Bundesregierung räumt ein, dass die Gesetzeslage zu Trennungsfamilien aus den Fünfzigerjahren stammt und „auf dem Prüfstand“ stehe. Die FDP wirft ihr vor, überholte Rollenbilder nach einer Trennung zu verstärken.

Wenn Eltern sich trennen, ist das ein gravierender Einschnitt, besonders für die Kinder. Außer den emotionalen Belastungen gibt es in vielen Familien aber auch finanzielle. Nicht umsonst gehören Alleinerziehende, in der Regel Frauen, zu den am stärksten armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen. Aus der FDP-Fraktion im Bundestag kommt vor diesem Hintergrund Kritik am herrschenden Kindesunterhalts- und Kindschaftsrecht, das weiterhin auf dem Residenzmodell basiere („Einer betreut, einer bezahlt“), obwohl die Realität heute oft eine andere sei.

„Durch das derzeitige Familienrecht werden überholte Rollenbilder nach einer Trennung verstärkt“, sagt der Abgeordnete Daniel Föst, der auch Vorsitzender der bayerischen FDP ist. „Die Bundesregierung steckt mit ihrer Familienrechtspolitik im letzten Jahrhundert fest.“

Mit seiner Kritik bezieht er sich auf die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Belastung von Trennungsfamilien, besonders was die finanzielle Aufteilung der Elternverantwortung angeht. In der Antwort bestätigt die Bundesregierung, dass die Gesetzeslage aus den Fünfzigerjahren stamme; der Bereich stehe „seit Längerem auf dem Prüfstand“. Weiter heißt es, wenn Eltern sich nach einer Trennung die Betreuung teilten, statt das Residenzmodell zu wählen, seien die unterhaltsrechtlichen Folgen „teilweise wenig befriedigend“. Deshalb würden die gesetzlichen Bestimmungen „gegenwärtig auf ihre Zeitgemäßheit geprüft“. Föst geht das nicht schnell genug. Er kritisiert, die Regierung verliere sich „in Prüfungen und Evaluationen“ und hinke mit ihrer Politik der Lebensrealität der Menschen weit hinterher.

Quelle: Henrike Roßbach, Berlin, www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-kritik-am-unterhaltsrecht-1.4069302